Gesetze / Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

§ 14 Verhalten der Fahrgäste

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BOKraft%201975/14#abs-1 (1) Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BOKraft%201975/14#abs-2 (2) Den Fahrgästen ist insbesondere untersagt,

in Obussen und Kraftomnibussen sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,

die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,

Sicherungseinrichtungen mißbräuchlich zu betätigen,

Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen,

während der Fahrt auf- oder abzuspringen,

ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,

ein Fahrzeug zu betreten oder zu verlassen, wenn die bevorstehende Abfahrt angekündigt ist oder die Türen geschlossen werden,

(weggefallen)

Tonrundfunk- oder Fernsehrundfunkempfänger sowie Tonwiedergabegeräte zu benutzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BOKraft%201975/14#abs-3 (3) Im Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die Fahrgäste außerdem verpflichtet,

die Fahrzeuge nur an den Haltestellen zu betreten und zu verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals,

zügig ein- und auszusteigen und dabei die besonders gekennzeichneten Türen zu benutzen,

Durchgänge sowie Ein- und Ausstiege freizuhalten,

sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen,

sie begleitende Kinder sorgfältig zu beaufsichtigen und dafür zu sorgen, daß Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BOKraft%201975/14#abs-4 (4) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 14 BOKraft →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Lüneburg, 09.04.2002 – 4 A 242/01
AG München, 18.10.2024 – 338 C 15281/24
BVerfG, 09.02.1998 – 1 BvR 2234/97Zitiert von 5
OLG Hamm, 29.04.2022 – 11 U 198/21Zitiert von 2
OLG Hamm, 28.02.2018 – 11 U 57/17Zitiert von 1
OLG Hamm, 17.02.2017 – 11 U 21/16Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

LG Kiel, 26.05.2011 – 12 O 101/10Zitiert von 4
OLG Bremen, 09.05.2011 – 3 U 19/10Zitiert von 4
OLG Hamm, 27.05.1998 – 13 U 29/98Zitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 BOKraft zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

08.11.2007 Ausfertigung

§ 14 geändert, Abs. 2 Nr. 8 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. November 2007 (BGBl. I 2569)

BGBl. 2007 I S. 2569

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.