Gesetze / Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

BOKraft

§ 14 Verhalten der Fahrgäste

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Lüneburg, 09.04.2002 – 4 A 242/01
  2. AG München, 18.10.2024 – 338 C 15281/24
  3. BVerfG, 09.02.1998 – 1 BvR 2234/97Zitiert von 5
  4. OLG Hamm, 28.02.2018 – 11 U 57/17
  5. OLG Hamm, 17.02.2017 – 11 U 21/16
  6. LG Kiel, 26.05.2011 – 12 O 101/10Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. OLG Bremen, 09.05.2011 – 3 U 19/10Zitiert von 3
  2. OLG Hamm, 27.05.1998 – 13 U 29/98Zitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 BOKraft zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 14 BOKraft →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BOKraft%201975/14#abs-1 (1) Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BOKraft%201975/14#abs-2 (2) Den Fahrgästen ist insbesondere untersagt,

1.
in Obussen und Kraftomnibussen sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
2.
die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,
3.
Sicherungseinrichtungen mißbräuchlich zu betätigen,
4.
Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen,
5.
während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
6.
ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
7.
ein Fahrzeug zu betreten oder zu verlassen, wenn die bevorstehende Abfahrt angekündigt ist oder die Türen geschlossen werden,
8.
(weggefallen)
9.
Tonrundfunk- oder Fernsehrundfunkempfänger sowie Tonwiedergabegeräte zu benutzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BOKraft%201975/14#abs-3 (3) Im Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die Fahrgäste außerdem verpflichtet,

1.
die Fahrzeuge nur an den Haltestellen zu betreten und zu verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals,
2.
zügig ein- und auszusteigen und dabei die besonders gekennzeichneten Türen zu benutzen,
3.
Durchgänge sowie Ein- und Ausstiege freizuhalten,
4.
sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen,
5.
sie begleitende Kinder sorgfältig zu beaufsichtigen und dafür zu sorgen, daß Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BOKraft%201975/14#abs-4 (4) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.

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